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   BVerwG, 22.02.1963 - VII C 4.62   

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https://dejure.org/1963,3114
BVerwG, 22.02.1963 - VII C 4.62 (https://dejure.org/1963,3114)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1963 - VII C 4.62 (https://dejure.org/1963,3114)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1963 - VII C 4.62 (https://dejure.org/1963,3114)
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  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1963 - VII C 4.62
    Die Verordnung hält sich insbesondere im Rahmen der Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 12. November 1958 (BVerfGE 8, 274) für eine auf Sicherung einer vorgegebenen Preis- und Wirtschaftsordnung gerichtete Regelung herausgestellt hat.
  • BVerwG, 05.12.1958 - VII C 215.57
    Auszug aus BVerwG, 22.02.1963 - VII C 4.62
    Davon ist der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Dezember 1958 (BVerwGE 7, 354).
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